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 © Gewerbeverein Calw 2017
 
 IMPRESSUM
 
 
Satzung des Calwer Gewerbevereins

 

 
§ 1 Name und Sitz
 
Der Verein führt den Namen "Handels- und Gewerbeverein Calw e.V." und hat seinen Sitz in 75365 Calw. Er ist im Vereinsregister beim Amtsgericht Calw eingetragen: VR 38 - Urkundenrolle Nr. 164/2005.
 
§ 2 Zweck und Aufgaben
 
Der Verein erstrebt den Zusammenschluss aller Gewerbetreibenden (Industrie, Handel, Handwerk, sonstiges Gewerbe) sowie der freiberuflich Tätigen des Ortes zur Wahrnehmung und Durchsetzung der Interessen des selbstständigen Mittelstandes auf örtlicher Ebene.
 
Der Verein hat die Aufgabe:
 
  • Mit der Stadtverwaltung Kontakt zu halten, um die Anliegen des Handels, Gewerbes und der freien Berufe zu kommunalen Fragen rechtzeitig vorzutragen und zu vertreten.
  • Die Mitglieder über Fragen der Stadtverwaltung, soweit sie die Interessen des Vereins betreffen, aufzuklären.
  • Durch Aktionen die wirtschaftliche Kraft des Wirtschaftsstandortes Calw darzustellen und auch zu stärken.
  • Durch geeignete Veranstaltungen den Mitgliedern Informationen weiter zu reichen und Weiterbildung zu ermöglichen.
  • Durch geselliges Beisammensein den Gemeinschaftsgeist zu pflegen.
  • Alle, auch sonstige, dem Vereinsleben dienende Maßnahmen durchzuführen.
 
§ 3 Mitgliedschaft
 
(1) Die Mitgliedschaft des HGV Calw können unabhängig vom Wohnort erwerben:
 
  • Selbstständige als Einzelpersonen oder als juristische Personen aus den Bereichen Handel, Dienstleistung, Freie Berufe, Handwerk/Gewerbe und Industrie, deren Tätigkeitsfeld Calw ist.
  • Personen- und Kapitalgesellschaften, die in Calw ihren Sitz haben oder Tätigkeiten entwickeln.
  • Organisationen, die einen Bezug zu den Anliegen der Selbstständigen in Calw haben.
  • Führungskräfte in Unternehmen und andere Organisationen, sowie Freunde des selbstständigen Mittelstandes, die dem Werbering verbunden sind.
    Bei Firmenmitgliedschaften ist jeweils ein Vertreter zu benennen.
 
(2) Aufnahmeanträge sind schriftlich an den HGV zu richten. Über den Aufnahmeantrag entscheidet der Vorstand. Binnen eines Monats kann schriftlich Berufung beim Vorstand gegen den Entscheid eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet die nächste ordentliche Mitgliederversammlung. Deren Entscheidung ist endgültig.
 
§ 4 Ende der Mitgliedschaft
 
(1) Die Mitgliedschaft endet
 
  • durch Austritt. Dieser ist nur zum 31. Dezember eines Jahres möglich und muss spätestens bis 01. Oktober dem Vorstand schriftlich mitgeteilt werden.
  • durch Ausschluss, worüber der Vorstand entscheidet. Gegen den Ausschluss kann das auszuschließende Mitglied die Entscheidung der nächsten ordentlichen Mitgliederversammlung anrufen. Diese entscheidet endgültig.
  • durch Aufgabe des Geschäftsbetriebes.
 
(2) Ausgeschlossen werden kann
 
  • wer im geschäftlichen Verkehr grob gegen Treu und Glauben verstößt.
  • wer mit der Beitragsleistung trotz wiederholter Mahnung mit mindestens zwei Jahresbeiträgen im Rückstand geblieben ist.
  • wer dem Zweck des HGV zuwider handelt oder sich einer unehrenhaften Handlungsweise schuldig gemacht hat.
 
(3) Die Beendigung der Mitgliedschaft berührt nicht die Verpflichtung zur Zahlung der noch ausstehenden Beiträge. Auf das Vereinsvermögen hat das ausgeschiedene Mitglied keinen Rechtsanspruch.
 
(4) Auf Beschluss des Ausschlusses können in der Vereinsarbeit verdiente Mitglieder zu Ehrenmitgliedern ernannt werden. Das Vorschlagsrecht hat jedes Mitglied.
 
§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder
 
Die Beschlüsse und Anordnungen der Vereinsorgane, die innerhalb der durch diese Satzung gezogenen Grenzen ergangen sind, werden für alle Mitglieder verbindlich. Die Mitglieder sind verpflichtet, die von der Mitgliederversammlung beschlossenen Beiträge und Umlagen zu entrichten. Die Ehrenmitglieder genießen alle Rechte der ordentlichen Mitglieder, sind aber von der Bezahlung der Beiträge befreit.
 
Bei Abstimmungen innerhalb einer Mitgliederversammlung hat jedes Mitglied eine Stimme.
 
Jedes Mitglied ist in die Organe des Vereins wählbar.
 
Das Mitglied soll den Verein in seinen Aufgaben nach Kräften fördern. Es ist verpflichtet, die Beschlüsse des Vereins zu erfüllen und alles zu unterlassen, was den gemeinsamen Interessen und dem Ansehen des Vereins, seiner Mitglieder und seiner Ideen schadet.
 
§ 6 Beiträge
 
  • Die Kosten des Vereins werden durch die Jahresbeiträge der Mitglieder gedeckt, die jährlich eingezogen werden. Die Höhe des Jahresbeitrages wird durch die Mitgliederversammlung festgesetzt.
  • Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.
 
§ 7 Organe
 
1. Vorstand
 
Bestehend aus
  • dem 1. Vorsitzendern
  • drei Stellvertretern
  • dem Schriftführer
  • dem Kassierer
 
2. Ausschuss
 
Bestehend aus
  • den Mitgliedern des Vorstandes
  • dem Vorsitzenden der Fachgruppen
 
3. Mitgliederversammlung
 
§ 8 Vorstand
 
Dem Vorstand obliegt die Führung der laufenden Vereinsgeschäfte und die Durchführung der Aufgaben, welche die Mitgliederversammlung und der Ausschuss ihm übertragen.
 
Vorstand im Sinne des § 26 BGB ist der Vorsitzende und seine Stellvertreter, der Schriftführer und der Kassierer.
 
Der erste Vorsitzende, im Verhinderungsfalle einer seiner Stellvertreter ist berechtigt, den Verein gerichtlich oder außergerichtlich zu vertreten.
 
 
Im Einzelnen:
 
  • Der Vorstand hat die Vorsitzenden zu den Mitgliederversammlungen, Ausschuss- und Vorstandssitzungen einzuladen und zu leiten.
  • Der Schriftführer hat die Protokolle in den Sitzungen zu führen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.
  • Der Kassierer die Beiträge einzuziehen und die Kassengeschäfte zu führen. Er hat der Mitgliederversammlung jährlich eine Abrechnung vorzulegen.
    Die Jahresrechnung ist von zwei, von der Mitgliederversammlung zu wählenden Kassenprüfern zu prüfen. Die Korrespondenz ist in Absprache mit dem Vorsitzenden zu erledigen.
 
Der Vorsitzende, der Schriftführer, der Kassierer und die Kassenprüfer werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren gewählt. Die Kassenprüfer dürfen weder Vorstands- noch Ausschussmitglieder sein. Die Wahl der Vorsitzenden erfolgt schriftlich und geheim, sofern dies von einem Betroffenen oder 10% der Anwesenden gewünscht wird.
 
§ 9 Ausschuss
 
Er hat die Aufgabe, nach den Richtlinien und Entschließungen der Mitgliederversammlung über die Tätigkeit des Vereins im Einzelnen zu beraten und zu beschließen. Gemeinderäte, die dem Verein angehören und sachkundige Mitglieder können beratend zu Ausschusssitzungen zugezogen werden. Die Entscheidung über die Einladung trifft der Vorstand.
 
Für Ausschussmitglieder, die vor Ablauf der Wahlperiode ausscheiden, kann der Ausschuss Ersatzmitglieder mit Amtsdauer bis zur nächsten Neuwahl berufen. Das gleiche gilt für die Vorstandsmitglieder mit Ausnahme des Vorsitzenden.
 
Der Ausschuss berät über alle den Verein berührenden Fragen und entscheidet über diese, sofern die Entscheidung nicht dem Vorstand oder der Mitgliederversammlung vorbehalten ist.
 
Der Ausschuss ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Die Beschlussfassung erfolgt in der Regel durch offene Abstimmung und zwar mit Stimmenmehrheit. Jedes Mitglied des Ausschusses hat eine Stimme. Auf Verlangen von einem Mitglied muss die Abstimmung geheim stattfinden.
 
Enthaltungen werden nicht gezählt.
 
Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt.
 
§ 10 Mitgliederversammlung
 
Die Mitgliederversammlung besteht aus den Mitgliedern des Vereins. Sie ordnet durch Beschlussfassung alle Angelegenheiten des Vereins, die nicht zum Zuständigkeitsbereich der anderen Organe gehören. Zu ihrer Obliegenheit gehören:
 
  • Die Wahl des Vorstandes.
  • Die Wahl der Kassenprüfer.
  • Die Festsetzung der Vereinsbeiträge und erforderlichen Umlagen.
  • Die Beschlussfassung über die Verwendung des Vereinsvermögens und zu anderen als den Zwecken des Vereins.
  • Die Änderung der Vereinssatzung.
  • Die Entlastung des Vorstandes.
  • Genehmigung des Haushaltsplanes.
  • Beschlussfassung über die Auflösung und Liquidation des Vereins.
 
In jedem Jahr findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. Außerdem haben die Vorsitzenden bei Vorliegen eines dringenden Bedürfnisses oder auf Beschluss des Ausschusses eine Mitgliederversammlung einzuberufen. Eine Mitgliederversammlung muss außerdem einberufen werden, wenn mindestens ein Viertel der Mitglieder einen derartigen Antrag mit Angabe des Zwecks der Versammlung schriftlich an den Vorstand stellen.
 
Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.
 
Im Falle der Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig.
 
Satzungsänderungen bedürfen 2/3 Mehrheit der anwesenden Vereinsmitglieder (die Satzungsänderung wird erst mit der Eintragung im Vereinsregisters wirksam).
 
Die Einberufung der Mitgliederversammlung, unter Angabe der Tagesordnung, erfolgt durch den Vorsitzenden mindestens zwei Wochen vor Abhaltung der Versammlung durch Veröffentlichung im Amtsblatt der Großen Kreisstadt Calw. Sie kann auch schriftlich an jedes Mitglied unter Angabe der Tagesordnung erfolgen. Anträge müssen spätestens drei Tage vor der Versammlung beim Vorsitzenden eingereicht werden, wobei über die Behandlung verspätet eingegangener Anträge der Vorstand entscheidet.
 
§ 11 Fachgruppen
 
Auf Beschluss der Mitgliederversammlung können Fachgruppen innerhalb des Vereins gebildet werden. Der Vorsitzende einer Fachgruppe gehört kraft seines Amtes dem Ausschuss des Vereins an. Die Fachgruppen sollen sich im Rahmen dieser Satzung eine eigene Geschäftsordnung geben, die der Genehmigung des Ausschusses bedarf. Für Maßnahmen der einzelnen Fachgruppen ist jeweils eine gesonderte Kasse zu führen, die ebenfalls von den Kassenprüfern des Vereins zu prüfen ist.
 
§ 12 Auflösung des HGV
 
Die Auflösung des Vereins ist nur möglich, wenn auf einer ordentlichen oder außerordentlichen Mitgliederversammlung unter Angabe des Tagesordnungspunktes "Auflösung des Vereins" mindestens 2/3 der Mitglieder anwesend sind und davon 2/3 zustimmen. Die Abstimmung hat geheim zu erfolgen. Sind weniger als 2/3 der Mitglieder anwesend, so ist erneut eine ordentliche oder außerordentliche Mitgliederversammlung einzuberufen. Hier ist dann für die Auflösung des Vereines eine 2/3 Mehrheit der anwesenden Mitglieder erforderlich.
 
Bei der Auflösung des Vereins geht das Vereinsvermögen auf die Stadt Calw zur Verwaltung über, bis eine neue Vereinigung mit gleicher Zielsetzung begründet wird.